Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgrundlage sind diese Bedingungen, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich darauf berufen. Sie werden durch Auftragserteilung, Annahme unserer Leistung oder Zahlung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Preise
Preisgrundlage ist die derzeitige Kostenlage. Bei Material-/Personalkostenerhöhungen können wir die Preise anpassen, sofern es sich um Lieferungen oder Leistungen handelt, die vereinbarungsgemäss oder weil der Auftraggeber seiner Verpflichtung, die Anlage rechtzeitig montieren zu lassen, nicht nachkommt, später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden. Dies wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Dieser kann innerhalb von 10 Werktagen (Samstage gelten nicht als Werktage) den Vertrag kündigen. Wir weisen unsere Kunden bei Fristbeginn auf dieses Kündigungsrecht schriftlich hin. Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes geben wir an unsere Kunden weiter.
Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Käufer verpflichtet, die Anwenderdaten rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage verbindlich mitzuteilen. Ändert er Daten/Leistungsumfang nachträglich, so wird dies mit den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet. Massgebend sind unsere im vorgesehenen Montagezeitpunkt allgemein nach Aufmass festgesetzten Listenpreise. Sofern auf Kundenwunsch Arbeiten ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8-16 h) erbracht werden, ersetzt der Kunde die Mehraufwendungen.

2. Zahlung
Zahlungziel: innerhalb 10 Arbeitstagen nach Rechnungsdatum.
Bei einem Auftragswert von mehr als 5.000 € ist bei Anlieferung des Materials eine Vorauszahlung von 50 % zu leisten.
Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenansprüchen des Kunden zulässig, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluß. Liegen die zur Lieferung/Montage der Anlage notwendigen Unterlagen/Informationen bei Abschluß nicht vor, beginnt die Lieferfrist erst bei vollständiger Aushändigung. Wünscht er nachträglich Änderungen, können wir die Lieferzeit angemessen verlängern.
Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch herstellerbedingte Verzögerungen, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, höhere Gewalt oder andere aussergewöhnliche Umstände gehindert, so verlängert sich - sofern uns die Lieferung/Leistung möglich bleibt - die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird unsere Lieferung bzw. Leistung unmöglich, so werden wir von unserer vertraglichen Verpflichtung frei.

4. Gefahrübergang
Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart und von uns bestätigt, zuzügl. Montage, Verpackung, Fracht, Auslieferung und staatliche Abgaben und ohne Verbindlichkeit für Nachbestellungen. Gekaufte oder von uns reparierte Teile sind bei uns abzuholen. Erfolgt auf Kundenwunsch eine Versendung, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch bei Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges/der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, auch, wenn wir die Anlieferung selbst übernehmen und unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Kosten trägt. Verzögern sich Versendung/Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Teilen das Eigentum vor, solange uns aus der Geschäftsverbindung noch Forderungen zustehen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Gschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen daraus sowie etwaige Forderungen aus der Rückgabe derselben, tritt der Kunde zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an uns ab. Ebenso Ansprüche gegen Versicherer aus Beschädigung oder Untergang von Vorbehaltsware. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen sind nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 19 % übersteigt.

6. Gewährleistung
Gekaufte / reparierte Ware ist sofort nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns zur Erhaltung von Gewährleistungsansprüchen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen
Ist unsere Lieferung/Leistung mangelhaft, können wir wahlweise nachbessern oder Ersatz liefern. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder lassen wir eine ausgestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne nachgebessert bzw. mangelfreien Ersatz geliefert zu haben, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, wahlweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen.
Ansprüche wegen Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder arglistigen Verschweigens von Mängeln bleiben hiervon unberührt: unberührt bleibt auch die übliche Herstellergarantie.

7. Selbstmontage
Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn durch Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte in das Gerät eingegriffen wird oder im Zusamenhang mit unseren Lieferungen/Leistungen Dritte mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt werden. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Aufbewahrung, höhere Gewalt oder sonstige äußere Einflüsse entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung, ferner nicht Verbrauch/Abnutzung von Verbrauchsmaterialien wie Handapparateschnüre, Akkus, Bildtrommeln, Druckerpatronen etc.

8. Schadenersatz
Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn unserer Arbeiten eine Datensicherung vorzunehmen und sich zu vergewissern, dass diese vollständig und arbeitsfähig ist. Beauftragt der Kunde im Zusammenhang mit unseren Lieferungen/Leistungen Dritte mit der Durchführung von Arbeiten, können wir hierfür keine Haftung übernehmen.
Für von uns zu vertretende Personenschäden haften wir unbeschränkt, für Sachschäden bis 500.000 € je Schadenereignis, jedoch nicht für Betriebsunterbrechungsschäden, Datenverluste und entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Schäden gegenüber Nichtkaufleuten zwingend gehaftet wird, bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit sowie Schadenersatzansprüchen die auf eine Beschaffenheitsgarantie oder arglistiges Verschweigen eines Mangels zurückzuführen sind.
Befindet sich der Käufer im Abnahmeverzug und setzen wir ihm schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Abnahme der Anlage, so können wir nach Fristablauf wahlweise statt Vertragserfüllung eine Schadenspauschale wegen Nichterfüllung verlangen, die sich auf 2 % des Auftragswertes beläuft. Den Parteien bleibt das Recht, nachzuweisen, dass ein wesentlich höherer bzw. niedrigerer oder keinerlei Schaden entstanden ist.
Die Regelungen über die pauschale Berechnung des Nichterfüllungsschadens gelten auch, wenn im Fall der Insolvenz der Konkursverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Vertrag nicht zu erfüllen oder wenn der in ein Vergleichsverfahren verstrickte Schuldner die Erfüllung des Vertrages ablehnt.

9. Verjährung
Gewährleistungs-/Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr, sofern es sich nicht um ein Bauwerk, ein Werk dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs-/Überwachungsleistungen hierfür besteht, oder um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen sind. Die jeweilige Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt.

10. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen
An technischen Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen usw.), die zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns Eigentum/Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sollte der Käufer dagegen verstoßen oder Unterlagen auf sonstige Weise mißbräuchlich verwenden, können sie zurückgefordert werden.

11. Rechte an Programmen
Bei speicherprogrammierten Anlagen gehören Programmverarbeitungseinrichtungen, Programmträger und Programme für die vereinbarten Leistungsmerkmale zum Vertragsumfang. Die Programmverarbeitungseinrichtungen/-träger gehen mit den übrigen Anlageteilen in das Eigentum des Käufers über. Ohne gesonderte Berechnung erhält der Käufer das Recht, das System oder die Programme (Hard- und Software) für die vereinbarten Leistungsmerkmale/-umfang zum Betrieb des nachrichtentechnischen Systems zu benutzen. Uns bleiben alle anderen Rechte an den Programmen. Der Käufer erhält insbesondere kein Recht, die Programme zu vervielfältigen, zu ändern oder nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen. Beim Wiederverkauf der Fernsprechanlage gehen bezüglich der Programme nur die vorgenannten Rechte des Käufers auf den jeweiligen Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei uns.

12. Zurverfügungstellung von Räumen
Der Käufer stellt für die Anlage und unsere Monteure geeignete Aufstellungs- bzw. Aufenthaltsräume mit Netzanschluß zur Verfügung.

13. Sonstiges / Gerichtsstand
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Firmensitz.